Der MaxxLuxx Shop. Für helle und perfekte Projektion. Zu Superpreisen. Mit fachkundiger Beratung!

MaxxLuxx bedeutet auch: Maxx Qualität, Maxx Beratung, Maxx Ersparnis! - Die hellsten Seiten im Netz.

    Von Profis für Profis.

 Direkt zum MaxxLuxx Shop Eingang

 Home

 Beratung

 Lexikon

 AGB

 Suchen

 Empfehlen Sie uns weiter!

 Email

 Referenzen

 Über uns

 Hilfe

 
Zum Ende der Seite  

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für MaxxLuxx, einem Bereich der MEDIA-TEC GmbH, Moselstrasse 32, D-65451 Kelsterbach
Tel.: +49(0)6107 - 63 40 40 - FAX: +49(0)6107 - 63 40 41

1. Vorbemerkung zum Datenschutz - Schutz Ihrer Privatsphäre - Privacy Statement

Alle Daten, die Sie uns als Kunden und/oder Interessenten im Rahmen von Bestellungen und Anfragen übermitteln oder sonstwie bekannt machen, werden von uns streng vertraulich und nach den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Diese Daten werden von uns nur für interne Zwecke gespeichert bzw. zur Abwicklung des jeweiligen Vorgangs verarbeitet und keinesfalls an Dritte weitergegeben oder verkauft. Alle Mitarbeiter und auch unsere Lieferanten, denen teilweise die Lieferanschrift bekannt wird, sind von uns darauf verpflichtet worden. Auf Wunsch können Sie Ihre bei uns gespeicherten Daten nach Auftragsabwicklung löschen lassen.

2. Vorbemerkung zum Thema Trusted Shops - Geprüfter Online Shop - CERTECO usw.

Es gibt verschiedene Versicherungen oder Prüf-Gesellschaften, die sogenannte Zertifikate für Online - Shops gegen Bezahlung vergeben. Wir haben die verschiedenen Angebote und Anforderungen geprüft und sind der Meinung, dass unser MaxxLuxx Shop alle gängigen Bedingungen erfüllt. Nachdem diese Zertifikate mit happigen Gebühren oder sogar Umsatz-Prozenten verbunden sind - die wir auf unsere Preise aufschlagen müssten - verzichten wir zu Ihrem Vorteil auf ein solches Zertifikat. Ausserdem sagen diese "Gütesiegel" nichts über die Qualität der angebotenen Produkte oder des gebotenen Kundendienstes aus, sie versuchen lediglich einigermassen faire Geschäftspraktiken zu garantieren, was für uns sowieso selbstverständlich ist.
Wenn Sie der Meinung sind, dass bei MaxxLuxx irgendwo ein Mangel hinsichtlich der Geschäftspraktik besteht, schreiben Sie uns bitte (Email) oder rufen Sie an (Tel. 06107-63 40 40), wir werden dem sofort nachgehen und erforderlichenfalls sofort Abhilfe schaffen.
Da wir bewusst keine Online - Bezahlung verwenden oder anbieten, benötigen wir auch keine verschlüsselte und abhörsichere Verbindung (SSL) zur Übetragung Ihrer Kreditkartennummer oder Bankverbindungen, was wieder Ihren Preisen zugute kommt. Bei uns können Sie auf Wunsch auch alle Daten sicher per Fax übermitteln - siehe die Schaltfläche "Als FAX ausdrucken" in unserem Bestell - Formular.
 

§ 1 Geltungsbereich der AGB

Die Lieferungen, Dienst- oder sonstigen Leistungen und Angebote der MaxxLuxx erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Die Entgegennahme von Lieferungen und Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Diese Bedingungen gelten auch für alle weiteren Käufe des Käufers, die nach dem ersten zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag getätigt werden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 24 AGBG.
 

§ 2 Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt; sie sind jedoch hinsichtlich Preis, Lieferungsmöglichkeiten, Massen, Gewichtsangaben, Abbildungen etc. unverbindlich. Der Umfang der Lieferung ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, durch die auch erst der Vertrag zustandekommt. Auftragsbestätigungen erfolgen grundsätzlich nur auf schriftliche bzw. fernschriftliche Bestellungen.

2. Unsere Angebote, sowie die dazu erforderlichen Unterlagen (insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschläge usw.), sind urheberrechtlich geschützt und bleiben auch nach Übersendung unser Eigentum. Sie dürfen weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise weiterverwertet werden. Den Angeboten beigefügte Zeichnungen, Skizzen usw. sind an uns zurückzugeben, wenn kein Vertrag zustandekommt.

3. Bei Storno des Auftrags durch den Besteller behalten wir uns eine Stornogebühr von 5 (fünf) Prozent des Auftragswerts, mindestens jedoch DM 30,00 vor.

4. Bei Nichtabnahme von gelieferten und bereitgestellten Waren haftet der Besteller mit pauschal 20 (zwanzig) % des Rechnungswerts zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der Transportkosten, sofern uns kein grösserer Schaden entstanden ist.

 

§ 3 Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung bzw. sonstigen Leistung gültigen Mehrwertsteuer ohne Montage. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemässige Verpackung) gehen zu Lasten des Käufers. Frachtfreie Lieferung erfolgt nur gegen gesonderte Vereinbarung. Bei Versand in Länder der EU wird bei Vorliegen einer UST-ID netto fakturiert.

2. Wir behalten uns vor, Schnellversandbestellungen, die grundsätzlich zu Nettopreisen abgewickelt werden, per Nachnahme durchzuführen. Schecks und - lediglich aufgrund besonderer Vereinbarungen - Akzepte nehmen wir nur zahlungshalber an. Wechselkosten und Diskontspesen gehen nach den Sätzen der Privatbanken zu Lasten des Käufers. Nimmt der Käufer jedoch die angebotene Ware nicht bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise des Liefertages.

3. Nicht vorhersehbare Änderung von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, sowie Währungsparitäten berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisanpassung.

 

§ 4 Zahlung

Ohne anderslautende Vereinbarungen sind Rechnungen der MaxxLuxx netto bei Lieferung oder Leistung ohne Abzüge fällig. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist die MaxxLuxx berechtigt, Verzugszinsen bis zu 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu erheben. Mit Gegenansprüchen darf der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nicht möglich. Eine Bezahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Konto der MaxxLuxx eingegangen ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Etwaige Reklamationen beeinflussen nicht die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

 

§ 5 Liefertermine

1. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten; wir übernehmen hierfür jedoch keine Gewähr. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt ist. Sind Aufträge zum Zeitpunkt der Erteilung ganz oder teilweise nicht ausführbar, so behalten wir uns vor, diese nach Ablauf von 3 Monaten ohne schriftliche Benachrichtigung an den Auftraggeber zu stornieren. Irgendwelche Schadenersatzansprüche kann der Käufer aus der verzögerten oder unterbliebenen Lieferung nicht herleiten, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Käufers voraus.

2. Soweit der Lieferung unvorhergesehene Hindernisse entgegenstehen, im besonderen. Falle höherer Gewalt, Streik, Störungen im eigenen Betrieb oder beim Vorlieferanten oder Transportschwierigkeiten, so verlängert sich der Liefertermin angemessen um die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse, sofern nicht die Leistung endgültig unmöglich ist. Im Falle der Verlängerung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er uns eine angemessene Nachfrist zur Leistung stellt. Für den Fall endgültiger Unmöglichkeit oder von Unvermögen aus solchen Gründen werden wir von der Verpflichtung zur Lieferung frei.

3. Im Fall einer von uns zu vertretenden Nichteinhaltung eines Liefertermins oder Unmöglichkeit der Leistung steht dem Käufer im Falle des Verzugs, jedoch erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, ein Rücktrittsrecht bezüglich aller Lieferungen zu, die bei Fristablauf nicht versandbereit gemeldet sind. Weitergehende Ansprüche wie Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung, insbesondere Ansprüche aus Ersatz eines mittelbaren Schadens, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

§ 6 Versand, Gefahrenübergang und Abnahme

1. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu leisten.

2. Erfüllungsort für unsere Lieferungsverpflichtung ist unser Geschäftssitz. Die Lieferung bzw. der Versand erfolgen nach bestem Ermessen des Verkäufers, jedoch (auch für Rücksendungen) auf Kosten und Gefahr des Käufers.

3. Der Käufer ist verpflichtet, die versandfertige Ware abzunehmen.

4. Ansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Lieferung sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Woche nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich im einzelnen angezeigt werden.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges (§6), sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Garantieleistung beschränkt sich auf Reparatur oder Ersatz von Erzeugnissen oder Teilen von solchen, sofern nichts anderes vereinbart wird.

2. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäss installiert oder repariert wurde. Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Originalkennzeichen geändert oder beseitigt wurden.

3. Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend zu machen.

4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, wird uns die Ware mit vorausbezahlter Fracht in Originalverpackung zur Nachbesserung zugesandt. Berechtigte Rücksendungen werden innerhalb Deutschlands frei Haus von uns zurückgesendet. Unfrei zugesandte Rücksendungen des Kunden werden generell nicht angenommen es sei denn anderes wurde vereinbart.

5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Anstatt der Nachbesserung sind wir auch berechtigt, Ersatzlieferung vorzunehmen.

6. Zeigt der Käufer einen Mangel an einem unserer Produkte an und stellt sich bei dessen Überprüfung durch uns bzw. durch den Hersteller heraus, dass dieses frei von der Gewährleistung unterliegenden Mängeln ist, hat der Käufer die uns durch die unbegründete Mängelanzeige entstandenen Prüf- bzw. Testkosten einschliesslich eventuell entstandener Frachtkosten zu erstatten.

7. Die Rechte und Ansprüche des Käufers sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nur zu, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. Die Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

8. Soweit in Zusammenhang mit unseren Lieferungen und/oder Leistungen sowie deren Verzögerungen oder Nichtausführungen aufgrund zwingenden Rechts darüber hinaus Schadensersatzansprüche und sonstige Zahlungsansprüche, gleich welcher Art aus welchem Recht entstehen sollten, so begrenzen wie diese in jedem Fall ausdrücklich auch bei Vertragsabschluss auf für uns nachweislich vorhersehbare Schäden sowie im Höchstfall auf den Fakturawert der einzelnen mit dem Schadensfall zusammenhängenden Lieferungen. Bei Teillieferungen und/oder Teilleistungen auf den entsprechenden Anteil des Lieferungswertes.

9. Wir sind zur Nachbesserung bzw. zur Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat.

10. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

11. Ausgenommen von dieser Gewährleistung sind Reparaturen, die durch normalen Verschleiss an Verschleissteilen wie Video-Köpfen, Bremsen, Gummiteilen, Spulentellern, Bildwandlern bei Kameras, Lampen bei Video-Datenprojektoren oder Overheadprojektoren oder vergleichbaren, dem natürlichen Verschleiss bei der Benutzung unterliegenden Teilen erforderlich werden.

12. Gibt die Betriebsanleitung Hinweise zur Problemanalyse und Fehlereingrenzung eines gelieferten Produkts, wird der Kunde bei Störungen nach diesen Hinweisen vorgehen, bevor er die Instandsetzung durch MaxxLuxx verlangt.

13.Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen oder die Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Produkthersteller nicht befolgt, Änderungen an den Systemen/Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erfüllt, hat der Kunde zu beweisen, dass der Mangel nicht durch eine der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren vor. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat, das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.

2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers. Die Bearbeitung oder Verarbeitung vom Verkäufer gelieferter, noch in seinem Eigentum stehender Waren erfolgt stets im Auftrag des Verkäufers, ohne das für diesen Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die gelieferte Sache vom Käufer verarbeitet oder mit anderen Sachen vermischt oder verbunden, so besteht Einigkeit, dass der Verkäufer unter Ausschluss von § 950 BGB Eigentum oder Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung erwirbt.

3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls der gelieferten Ware mitzuteilen. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus der Bearbeitung und Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmässigen Geschäftsverkehr veräussern. Er tritt hiermit die für ihn aus der Veräusserung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde hinsichtlich der vom Verkäufer gelieferten oder aufgrund dieser Bedingung in sein Eigentum gelangten Waren entstandenen Forderung gegen seine Abnehmer mit ihrer Entstehung in voller Höhe sicherungshalber mit dinglicher Wirkung und mit allen Nebenrechten im voraus an den Verkäufer ab. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben.

4. Der Verkäufer kann von dem Käufer jederzeit die Bekanntgabe der Kunden sowie die Höhe und des Rechtsgrundes der Forderung verlangen, auf die sich die unter §8. Abs. 3 vereinbarte Abtretung bezieht. Der Käufer hat zu diesem Zweck dem Verkäufer auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten. Der Verkäufer hat die Befugnis zu Einziehung der abgetretenen Forderungen; ihm steht das Recht der Benachrichtigung des Schuldners des Käufers zu. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese Forderungen solange für den Verkäufer einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen diesem gegenüber ordnungsgemäss nachkommt. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherung dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

5. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers die sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Ware zu erlangen.

 

§ 9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten einschliesslich von Scheck- und Wechselklagen aus diesem Vertrag, ist der jeweilige Hauptsitz der MaxxLuxx.

Der Verkäufer behält sich vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

 

Schlussbestimmungen

1. Die Klauseln gelten unabhängig voneinander. Sollte eine der Klauseln unwirksam sein, so soll dies die Wirksamkeit der anderen Bedingungen nicht berühren. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel eine neue Klausel zu finden, die dem Inhalt der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

2. Wir sind berechtigt, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Die Änderungen werden mit Zugang bei dem Käufer wirksam, es sei denn, dieser widerspricht unverzüglich schriftlich. In einem solchen Falle kann MaxxLuxx die weitere Belieferung einstellen.

 

Haftungsausschluss der Internetseiten

 

§ 1 Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

§ 2 Urheberrecht

Der Autor ist bemüht, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten und zu berücksichtigen, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte oder eigens erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen oder Texte zurückzugreifen.

Bei allen aufgeführten eingetragenen Warenzeichen und Produktnamen liegt das Urheberrecht bei den jeweiligen aufgeführten bzw. genannten Unternehmen.

Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine durch Copyright geschützte Grafik, ein Tondokument, Videosequenzen oder ein Text befinden, so konnte das Copyright vom Autor nicht festgestellt werden bzw. es liegt eine Genehmigung zur Nutzung vor. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird der Autor das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen.

Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

 

§ 3 Verweise und Links

Wichtiger Hinweis: Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert:

Die "www.MaxxLuxx.com" ist als Inhaltsanbieter (Content provider) nach §5 Abs.1 des Teledienstgesetzes vom 22.07.1997 (TDG) für die "eigenen Inhalte", die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Für diese fremden Inhalte ist er nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§5 Abs.2 TDG).

Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Die "www.MaxxLuxx.com" hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Sie ist aber nach dem TDG nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn er feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von der Homepage der "www.MaxxLuxx.com" von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Diese Einschränkung gilt gleichermassen auch für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

 

§ 4 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes der "www.MaxxLuxx.com" zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

§ 5 Geltung für weitere Domains

Diese AGB gelten auch für alle weiteren von MaxxLuxx.com genutzten länderspezifischen Domains, wie z.B. MaxxLuxx.de oder MaxxLuxx.ch.

 

Zum Anfang der Seite  

MEDIA-TEC GmbH, Geschäftsbereich MaxxLuxx, Moselstrasse 32, D-65451 Kelsterbach
Tel.: +49(0)6107 - 63 40 40 - FAX: +49(0)6107 - 63 40 41

Ein Bereich der MEDIA-TEC GmbH